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COVID-19 Gesetz NÖ: spezielle Kundmachungsvorschriften

Der NÖ Landtag hat sich in der vergagenen Woche in seinem COVID-19 Gesetz auch mit Kundmachungen beschäftigt und in der NÖ Gemeindeordnung folgenden § 59 Abs. 3 angefügt:

 

(3) Kann die öffentliche Kundmachung einer Verordnung nicht durch Anschlag an der Amtstafel erfolgen (Abs. 1) oder kann die Verordnung nicht zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden (Abs. 2), weil die Amtstafel oder die der Auflage dienenden Räume des Gemeindeamtes aufgrund der Maßnahmen betreffend die COVID-19-Pandemie nicht öffentlich zugänglich sind, hat die Kundmachung durch Veröffentlichung der Verordnung auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu erfolgen. Die Kundmachung muss auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein und der Beginn und das Ende der Kundmachung müssen dauerhaft nachvollziehbar sein.

 

Damit wäre nun auch die reine Internet-Auflage von Änderungsverfahren zulässig.

 

Problematisch ist aus unserer Sicht Vorschrift, dass die Kundmachung auf der Startseite unmittelbar ersichtlich sein muss - das wird wohl zu Platz- und Übersichtlichkeitsproblemen führen.

Eindrücke von der Eröffnung in Oehling

 

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